Allgemeine Geschäftsbedingungen der Möbel Pfister AG - Küchen

1. GELTUNG / ANWENDUNG

1.1. Der Verkauf von Waren der Möbel Pfister AG, Bernstrasse Ost 49, 5034 Suhr, Schweiz, und ihren Niederlassungen an anderen Orten in der Schweiz ("Verkäuferin") erfolgt ausschliesslich zu diesen Geschäftsbedingungen ("AGB").

1.2. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Versands einer Bestellung geltende Version dieser AGB.

2. ANGEBOTE / VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Das Angebot richtet sich an natürliche Personen mit Wohnsitz resp. juristische Personen mit Sitz in der Schweiz und Lichtenstein ("Kunden").

2.2. Angebote gelten, solange sie im Online-Shop ersichtlich sind. Angebote stehen stets unter dem Vorbehalt, dass die Waren noch verfügbar sind. Bei fehlender Verfügbarkeit der Waren ist die Verkäuferin auch nach dem Vertragsabschluss gemäss Ziffer 2.3 berechtigt, in Bezug auf die betroffenen Waren entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten.

2.3. Die Bestellung des Kunden im Online-Shop stellt einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab, welcher grundsätzlich erst mit dem Versand der Bestellbestätigung durch die Verkäuferin zustande kommt.

2.4. Auf den Produktbildern abgebildetes Zubehör, Dekoration und Ähnliches sind in den Angeboten nicht mitenthalten, es sei denn, dass diese ausdrücklich darin eingeschlossen sind.

2.5. Geringfügige Abweichungen der Produkte in Grösse, Farbe, Struktur und Verarbeitung werden seitens der Verkäuferin vorbehalten und stellen somit keine Mängel dar. Insbesondere bei Nach-/ Ergänzungsbestellungen sind Abweichungen in der Regel unvermeidlich.

3. PREISE / ZAHLUNG

3.1. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken, inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.) und, wenn anwendbar, inkl. vorgezogener Recyclinggebühr ("vRG").

3.2. Die Preise im Online-Shop sind Abholpreise. Eine allfällige Lieferung und/oder Montage der Waren innerhalb der Schweiz wird zusätzlich zu den im Online-Shop angegebenen Preisen in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben überdies die besonderen Bestimmungen zur Heimlieferung.

3.3. Massgebend ist der Preis im Online-Shop zum Zeitpunkt des Versands einer Bestellung. Die Preise in den Möbelhäusern der Verkäuferin können von den Preisen im Online-Shop abweichen.

3.4. Soweit der Preis für die Ware ganz oder teilweise auf Rechnung zu bezahlen ist, ist diese ohne Abzug innert der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist vollständig zu begleichen. Allfällige Bankspesen sind durch den Kunden zu übernehmen. Achtung! Bei Banküberweisungen bitte immer Ihre Kaufvertragsnummer auf dem Beleg vermerken.

3.5. Die Zahlungsfrist in Rechnungen gilt als Verfalltag, mit dessen Ablauf der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug kommt. Ab Verzug ist ein Verzugszins von 10% pro Jahr geschuldet. Die Verkäuferin ist zudem berechtigt, ab der ersten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 10 zu verlangen. Die Verkäuferin ist unbeschadet von Ziffer 4 in jedem Falle berechtigt, mit der Lieferung der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises zuzuwarten.

4. EIGENTUMSVORBEHALT

Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung vorbehalten. Die Verkäuferin ist berechtigt, einen Eintrag des Vorbehalts im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz bzw. Sitz des Kunden vorzunehmen. Bis zur vollständigen Bezahlung hat der Kunde die Ware sorgfältig zu behandeln und insbesondere angemessen gegen eine Zerstörung, Beschädigung oder einen Verlust zu schützen. Der Kunde garantiert, dass auch Dritte mit Zugang zur Ware dieselben Pflichten erfüllen.

5. LIEFERTERMINE UND LIEFERFRISTEN.

5.1. Die im Online-Shop, in der Bestellbestätigung und/oder anderweitig kommunizierten Liefertermine oder die Lieferfristen gelten nur als Richtwerte und sind nicht verbindlich. Sie können durch die Verkäuferin jederzeit, auch nach Versand der Bestellbestätigung, geändert werden. Die Einhaltung kommunizierter Liefertermine oder Lieferfristen durch die Verkäuferin gegenüber dem Kunden steht insbesondere unter dem Vorbehalt der ordnungsgemässen und rechtzeitigen Belieferung der Verkäuferin durch ihre Lieferanten.

5.2. Der Kunde ist unbeschadet von Ziffer 6.1. nur im Falle eines durch die Verkäuferin selbst verschuldeten Lieferverzugs unter Ansetzung einer Nachfrist von 90 Tagen per E-Mail oder Brief unter gleichzeitiger Androhung des Vertragsrücktritts für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die Verkäuferin im Falle eines solchen Vertragsrücktrittes und/oder sonst wie im Zusammenhang mit einem Lieferverzug sind ausgeschlossen.

5.3. Der Verkäuferin steht es jederzeit frei, Teillieferungen vorzunehmen und/oder Waren bereits vor dem angegebenen Liefertermin bzw. vor Ablauf der Lieferfrist zur Abholung bereitzustellen oder zu liefern.

6. ANNAHMEVERZUG

6.1. Für den Fall des Annahmeverzugs des Kunden kann die Verkäuferin ab der zweiten Woche nach dem Abholtermin, welcher durch die Verkäuferin kommuniziert wird, ohne weitere Vorankündigung eine pauschale Lagergebühr in der Höhe von CHF 5.- pro Tag verlangen.

6.2. Wird die Ware vier Wochen nach dem durch die Verkäuferin kommunizierten Abholtermin immer noch nicht abgeholt, kann die Verkäuferin unter Ansetzung einer Nachfrist von 14 Tagen per E-Mail oder Brief unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten. Die Verkäuferin ist in diesem Falle zudem berechtigt, ohne konkreten Nachweis eines Schadens 30% des Kaufpreises der nicht abgeholten Ware als pauschalierte Entschädigungszahlung für ihre Aufwände vom Kunden einzufordern. Bereits geleistete Anzahlungen werden auf den Anspruch der Verkäuferin auf pauschalierte Entschädigungszahlung angerechnet.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm bekannt gegebenen Masse und der von ihm getätigten Anweisungen. Die Verkäuferin ist ausdrücklich nicht verpflichtet, bekannt gegebene Masse und Anweisungen des Kunden auf ihre Richtigkeit oder Plausibilität zu prüfen.

7.2. Die Verkäuferin leistet dem Kunden Gewähr dafür, dass die Ware bei der Entgegennahme unbeschädigt ist und dass diese während 24 Monaten nach Entgegennahme bei sachgemässer Nutzung nicht so weit von den beschriebenen Eigenschaften abweicht, dass deren Eignung für ihren Zweck aufgehoben oder erheblich gemindert ist. Jegliche weitere Gewährleistung wird ausgeschlossen.
Nicht als Mangel gelten beispielsweise

• der normale Verschleiss (einschliesslich normaler Leistungsabnahme von Batterien, Leuchtmitteln usw.),
• Schäden, welche durch äussere Einwirkungen wie Feuchtigkeit, Kälte, Blitzschlag usw. verursacht werden, sowie
• Schäden, die der Kunde durch unsachgemässe Behandlung oder übermässige Beanspruchung ab Entgegennahme, die Nichtbefolgung der Montageanleitung (insbesondere die fehlende Montage eines an der Wand zu befestigenden Produkts), eigene Reparaturversuche oder Reparaturversuche durch Dritte, welche von der Verkäuferin nicht autorisiert wurden, verursacht hat. 

Ebenso wenig gelten als Mängel nicht erfüllte Erwartungen an die Ware, welche nicht explizit von der Verkäuferin zugesichert wurden. Der Kunde haftet für Aufwendungen der Verkäuferin im Zusammenhang mit Retouren mängelfreier Waren.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die entgegengenommene Ware sofort nach Erhalt auf etwaige Mängel zu prüfen und der Verkäuferin allfällige erkennbare Mängel sofort, spätestens jedoch drei Tage nach Entgegennahme, oder anfänglich nicht erkennbare Mängel sofort, spätestens jedoch drei Tage nach deren Entdeckung unter Angabe der Kaufvertragsnummer und mit genauer Beschreibung der Mängel (einschliesslich fotografischer Dokumentation) per E-Mail oder Brief mitzuteilen. Bei einer Nichteinhaltung dieser Pflichten gilt die Ware einschliesslich allfälliger Mängel als genehmigt und sämtliche Behelfe seitens des Kunden sind ausgeschlossen. Die Beweislast, dass ein von der Verkäuferin zu vertretender Mangel bei Entgegennahme bereits vorgelegen hat, trifft den Kunden.

7.4. Bei Selbstmontage ist der Kunde verpflichtet, strikte nach der Montageanleitung vorzugehen und insbesondere Waren, welche gemäss Montageanleitung an der Wand zu montieren sind, sachgemäss an der Wand zu befestigen. Bei einer Nichteinhaltung dieser Pflichten ist eine Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen und der Kunde hat die Verkäuferin vollumfänglich schadlos zu halten, sofern Dritte Ansprüche gegen die Verkäuferin geltend machen.

7.5. Sofern ein Mangel vorhanden ist, für welchen die Verkäuferin gemäss dieser Ziffer gewährleistungspflichtig ist, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz oder eine kostenlose Behebung des Mangels nach Wahl der Verkäuferin sowie auf Kostenersatz für das Rückporto versandter Ware, vorausgesetzt der Kunde retourniert die mangelhafte Ware sofort unbenutzt, vollständig und mit Originalverpackung. Die Verkäuferin bemüht sich um einen schnellen Ersatz oder Behebung. Gelingt dies der Verkäuferin nicht, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und die Verkäuferin erstattet dem Kunden den bezahlten Kaufpreis abzüglich eines Ausgleichs für den Wert der Gebrauchsüberlassung und Wertminderung der Ware ab Entgegennahme bis zur Retournierung durch den Kunden wie folgt:

• Retournierung innerhalb des 1. Halbjahres ab Entgegennahme: 80% des Kaufpreises;
• Retournierung innerhalb des 2. Halbjahres ab Entgegennahme: 50% des Kaufpreises;
• Retournierung innerhalb des 3. Halbjahres ab Entgegennahme: 30% des Kaufpreises;
• Retournierung innerhalb des 4. Halbjahres ab Entgegennahme: 20% des Kaufpreises. 

Aufwendungen wie der Transport ab Entgegennahme der Ware und Montage- sowie Demontagekosten trägt der Kunde und werden nicht zurückerstattet.

7.6. Die Gewährleistung im Sinne dieser Ziffer 7 stellt die ausschliessliche Gewährleistung der Verkäuferin dar. Die gesetzliche Gewährleistungsregelungen des Obligationenrechts und/oder eine sonstige über diese Ziffer 7 hinausgehende Haftung der Verkäuferin werden im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen.

8. HAFTUNG

8.1. Die Haftung der Verkäuferin wird unter dem ausschliesslichen Vorbehalt der vertraglichen Gewährleistung gemäss Ziffer 7 im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen.

8.2. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Produktehaftpflicht.

9. DATENSCHUTZ

Es wird auf die Datenschutzerklärung der Möbel-Pfister AG auf https://www.pfister.ch/de/datenschutz verwiesen.

10. RECHTSWAHL / GERICHTSSTAND

10.1. Es gilt materielles Schweizer Recht. Die Anwendbarkeit des Kollisionsrechts und von internationalen Abkommen (insbesondere des UN-Kaufrechtes) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Suhr, Schweiz. Vorbehalten bleiben zwingende Vorschriften der Zivilprozessordnung zu den Konsumentengerichtsständen.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1. Mitteilungen der Verkäuferin an den Kunden gelten als gültig erfolgt, wenn sie an die per E-Mail oder Brief an die E-Mail-Adresse bzw. Postadresse gesendet wurden, die der Verkäuferin kommuniziert wurde. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Namens, der E-Mail-Adresse oder der Postadresse unverzüglich per E-Mail oder Brief bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail- oder Postadresse des Kunden erfolgt, als rechtswirksam zugestellt. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle Kosten, welche hierdurch der Verkäuferin entstehen.

11.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. 

Besondere Bedingungen für Möbel-Abholung

1. RECHTZEITIGE ANMELDUNG

Rufen Sie bitte unbedingt mindestens 14 Tage vor Abholung Ihrer Möbel an und vereinbaren Sie einen Abholtermin. Wenn Sie Ihre Möbel mit unserem Mietbus abholen, ist ausserdem das Fahrzeug zu reservieren.

2. KAUFPREIS

2.1. Die Ware kann Ihnen erst ausgehändigt werden, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt ist. Sie haben die Möglichkeit, entweder an unserer Kasse in bar, mit einer Debit- oder Kreditkarte zu bezahlen, oder Sie zahlen den vereinbarten Kaufpreis, bevor Sie die Möbel abholen, per Banküberweisung. In letzterem Fall bringen Sie bitte den bankbestätigten Überweisungsabschnitt mit. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, die Ware auszuhändigen, wenn die Zahlung noch nicht eingetroffen ist.

2.2. Eine Bezahlung über die MyPfister Card ist im Pfister Küchenstudio nicht möglich.

3. MIETBUS – TREIBSTOFFKOSTEN

Für die Abholung können Sie einen Bus von uns mieten. Vor der Miete des Fahrzeuges ist das in der Filiale aufliegende Formular über die Mietbedingungen und die Mietkosten auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Treibstoffkosten werden von uns übernommen, sofern Sie das Fahrzeug an einer unserer Vertragstankstellen tanken. Falls ein LKW aufzutanken ist, gibt Ihnen das Personal gerne Auskunft. 

Besondere Bedingungen für Heimlieferung und/oder Montage durch die Verkäuferin

1. ZUFAHRTSMÖGLICHKEIT

Voraussetzung für eine Heimlieferung ist, dass eine ausreichende öffentliche Zufahrtsmöglichkeit für Lastwagen vorhanden ist. Bei Lieferadressen mit erschwertem Zugang (autofreie Strassen, Berggebiete etc.) wird nur bis zur nächstgelegenen Zufahrtsstelle geliefert. Der Resttransport ist dann durch Sie zu organisieren. Bei einer Lieferung in Berggebiete ohne ausreichende Zufahrtsmöglichkeit erfolgt die Lieferung nur bis zur Talstation der jeweiligen Bahn. Der Verlad in die Bergbahn usw. ist durch Sie zu organisieren.

2. ORGANISATION UND KOSTEN ZUSÄTZLICHER HILFSMITTEL

Zusätzlich erforderliche technische Hilfsmittel (wie Fassadenlift oder Kran bei zu engem Treppenhaus, Bergbahn, Hubschrauber usw.) sind durch Sie zu organisieren und gehen zusätzlich zu den vereinbarten Lieferkosten zu Ihren Lasten.

3. GEFAHRENTRAGUNG

3.1. Die Verkäuferin trägt die Gefahr einer allfälligen Zerstörung, Beschädigung oder eines Verlustes der Waren während des Transports bis zum Kunden, sofern sie den Transport selbst vornimmt. Soweit jedoch wegen einer fehlenden Zufahrtsmöglichkeit oder dem Bedarf nach zusätzlichen Hilfsmitteln die Heimlieferung durch den Kunden zu organisieren ist, geht die Gefahr ab dieser Phase auf den Kunden über.

3.2. Wenn der Transport im Auftrag der Verkäuferin und/oder des Kunden durch einen Dritten durchgeführt wird, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Dritten auf den Kunden über. Eine allfällige Versicherung ist Sache des Kunden. Die Verkäuferin ist ausdrücklich berechtigt, einen Dritten mit dem Transport zu beauftragen.

4. SCHALLDÄMMENDE MONTAGE

4.1. Die Schallschutzanforderungen und daraus abgeleitete Massnahmen bei der Küchenmontage sind durch den Kunden zusammen mit seinen Planungsfachleuten festzulegen und der Verkäuferin frühzeitig mitzuteilen.

4.2. Erhöhte Anforderungen nach der SIA Norm 181 «Schallschutz im Hochbau» sind nicht mit einer schalldämmenden Montage gleichzusetzen. Eine schalldämmende Montage muss in jedem Fall ausdrücklich und frühzeitig vereinbart werden. Die Mehrkosten für Schallschutz-Massnahmen gehen zu Lasten des Kunden und werden, soweit diese Massnahmen durch die Verkäuferin umgesetzt werden, durch die Verkäuferin vorgängig bekanntgegeben. Sofern die Massnahmen durch den Kunden organisiert werden, hat dieser sicherzustellen, dass die Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden. Falls es wegen eines Verzugs in diesem Zusammenhang zu einem Verzug bei der Küchenmontage kommt, hat der Kunde gegenüber der Verkäuferin die hieraus entstandenen Mehrkosten zu ersetzen.

4.3. Die Ausführung der schalldämmenden Montage erfolgt, soweit diese durch die Verkäuferin vorgenommen wird, nach den Richtlinien des Branchenverbands küche schweiz oder mit schallschutz-technisch mindestens gleichwertigen Lösungen. Andernfalls liegt die Verantwortung einzig beim Kunden.

4.4. Auf Verlangen der Verkäuferin wird für schalldämmend montierte Küchen eine separate (Zwischen-)Abnahme mit Protokoll vorgenommen.